Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(A) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche durch das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (nachfolgend „IWO“, „uns“ und / oder „wir“) mit Kunden geschlossenen Kaufverträge über durch IWO zu erbringende Lieferungen und / oder sonstige Leistungen gelten diese AGB. Dies gilt insbesondere für Verträge, die online über die IWO-Internetseite unter www.zukunftsheizen.de bzw. www.iwo-shop.de geschlossen werden, und auch für Verträge auf Basis unserer Verkaufsflyer. 

1.2 Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser AGB und der ‚Ergänzenden Vertragsbedingungen‘, die wir auf Wunsch auch gerne in Papierform zusenden. Im Übrigen kann die jeweils aktuelle Fassung auch im Internet über unsere Internetseite www.zukunftsheizen.de bzw. www.iwo-shop.de abgerufen werden.

1.3 An abweichende AGB unserer Kunden sind wir nur gebunden, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.4 Bestellungen können durch Kunden nur aufgeben werden, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2. Freibleibende Angebote, Vertragsschluss sowie Artikel- oder Leistungsänderungen

2.1 Der Vertragsschluss kann lediglich in deutscher Sprache erfolgen.

2.2 Unsere Angebote sowie alle technischen Angaben, Beschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich und freibleibend, d. h. lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zu verstehen. Diese Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die von ihm bestellten Produkte und / oder Dienstleistungen.

2.3 Verträge kommen erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Annahme zustande. Diese kann auch per E-Mail erfolgen. Nach Absendung Ihrer Bestellung über das Internet erhalten sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert Sie nur über den Eingang der Bestellung.

2.4 Wir sind berechtigt, zunächst zu überprüfen, ob die Produkte lieferbar und / oder die Dienstleistungen ausführbar sind. Wir können die Annahme ausdrücklich durch Erklärung in Textform (bspw. durch Übermittlung der Annahme des Vertrages per E-Mail oder durch Übergabe der Produkte in den Versand oder mit dem Beginn der Ausführung des Versands) vornehmen. Der Erhalt der Bestellung des Kunden durch uns, ist noch keine Annahme der Bestellung des Kunden. Wird eine Leistung unsererseits erbracht, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) zugeht, kommt der Vertrag durch die Annahme der Leistung bzw. einer Teilleistung durch den Kunden unter Einbeziehung unserer AGB zustande.

2.5 Spätestens mit der Annahme des Vertrags senden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB per E-Mail zu. Im Übrigen wird der Vertragstext von uns nicht für den Kunden gespeichert.

2.6 Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit diese im Rahmen handelsüblicher Abweichungen bleiben. Das Gleiche gilt für Artikeländerungen in Farbe und Design.

3. Liefergebiet / Kundenadresse

3.1 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, deren Liefer- und Rechnungsadresse in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

3.2 Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht.

3.3 Das Fachbuch „TRÖL 2.1.“ wird an Kunden geliefert, deren Liefer- und Rechnungsadresse in einem der nachfolgenden Länder liegt: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Griechenland, Großbritannien, Frankreich, Spanien (außer den Kanaren), Italien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden, Belgien, Bulgarien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Eine Lieferung außerhalb dieser Länder erfolgt nicht.

4. Lieferungen

4.1 Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten, nicht von uns verschuldeten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit, so kann der Kunde hieraus keinerlei Rechte ableiten, sofern wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

4.2 Wir wählen einen für den Kunden günstigen Versandweg.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und / oder keine zusätzlichen Kosten entstehen oder wir uns zu deren Übernahme bereit erklären.

4.4 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 5 Arbeitstage ab Zahlungseingang, dabei höchstens jedoch 30 Tage ab ordnungsgemäßer Veranlassung der Zahlung.

5. Preise und Zahlung

5.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive Verpackung, jedoch zuzüglich eventuell anfallender Porto-, Zustell- oder Rollkosten und der am Tag der Rechnungsausstellung gültigen Mehrwertsteuer.

5.2 Preise und alle Preisbestandteile wie Porto- und Zustellkosten, Zuschläge oder Abgaben werden dem Kunden in unserem IWO Shop und auf unseren Internetseiten vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

5.3 Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind unserem IWO Shop auf unseren Internetseiten, den Verkaufsflyern und Produktbeschreibungen angegeben. Bei Nichteinlösung, Rückruf oder Rückbelastung einer Überweisung oder Lastschrift sind die uns dadurch entstehenden Gebühren der Geldinstitute vom Kunden zu erstatten.

5.4 Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug in bar oder durch für uns kostenfreie Überweisung auszugleichen.

5.5 Wird die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt beglichen, kommt der Kunde automatisch in Verzug und ist zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten. § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

5.6 Für jede Mahnung des sich im Verzug befindenden Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr von € 6,00 berechnet, es sei denn, dass der Kunde nachweisen kann, dass die durch die Bearbeitung der Mahnung entstandenen Kosten geringer sind. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

6. Widerrufsrecht

6.1 Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen in den gesetzlich bestimmten Fällen (§ 312g BGB) ein Widerrufsrecht zu, für das die folgende Belehrung gilt:

– Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO), Süderstraße 73 a, D-20097 Hamburg, Telefon +49 (0) 40 235113-0, Telefax +49 (0) 40 235113-29, E-Mail: info@iwo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier verlinkte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO)

Süderstraße 73 a

D-20097 Hamburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können sie das hier verlinkte Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Ende der Widerrufsbelehrung –

6.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 6.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

6.3 Das vorstehende Widerrufsrecht erlischt bei Fernabsatzverträgen über die Online-Lieferung digitaler Inhalten, insbesondere bei den von uns angebotenen Apps und / oder E-Books, soweit der Kunde im Rahmen des Download-Vorgangs ausdrücklich zustimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und der Kunde dort ferner bestätigt, dass er Kenntnis davon hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. 

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig bei unbestrittenen und / oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und / oder Gegenansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch stehen. Das Gleiche gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden außerdem nur zu, als der geltend gemachte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Mängelrechte

8.1 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, nach unserer Wahl den Mangel selbst beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die zu ersetzende Sache zurückzugeben. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadens- und / oder Aufwendungsersatz zu fordern, bleibt unberührt. Für Schadens- und / oder Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 9.

8.2 Offensichtliche Mängel sind uns spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der trotz Untersuchung nicht erkennbar war (verdeckter Mangel). Die Gewährleistung sowie die Mängelrecht des Kunden für verdeckte Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich rügt.

8.3 §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

9. Haftung

Wir haften nach diesen Bedingungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

9.1 Jegliche Schadensersatz- und / oder Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind dabei Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist und / oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und / oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir lediglich für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehung bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände gerechnet werden musste. Weiter haften wir in diesem Falle nicht für entfernte Folgeschäden.

9.2 Für kostenfrei überlassene Werbemittel und sonstige kostenfreie Leistungen haften wir, insbesondere für Sach- und Rechtsmängel, abweichend von Ziffer 9.1, mit Ausnahme der Haftung für eingetretenen Verzug nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.3 Vorstehende Regelungen gelten insbesondere auch für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von uns gelieferter Werbemittel.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Arglist, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und / oder der Gesundheit sowie die Haftung für Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§§ 444, 639 BGB), Zusicherungen und / oder aus sonstigen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10. Verjährung 

10.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes, der Arglist und des Schadensersatzes in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Die §§ 478, 479 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.

10.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus anderen Rechtsgründen verjähren ausgenommen in Fällen des Vorsatzes, der Arglist und des Schadensersatzes in 18 Monaten. Für den Verjährungsbeginn gilt § 199 Abs. 1 und Abs. 3 BGB.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung von deren Kaufpreis in unserem Eigentum.

11.2 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, tritt er bereits jetzt alle aus einer eventuellen Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an uns ab. Ein solcher Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderung berechtigt und hat uns auf unser Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zulegen. Der Kunde verpflichtet sich, seine an uns nach Maßgabe dieser Ziffer 11.2 abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte nicht zur Sicherheit an Dritte abzutreten. Im Wege des echten Factoring darf der Kunde jedoch diejenigen Forderungen aus der Weiterveräußerung abtreten, die von uns gemäß Ziffer 11.3 freigeben werden.  

11.3 Übersteigt der Wert der nach Ziffer 11.2 für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir für den überschießenden Teil auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.

12. Datenschutz / Einwilligung zur Datenverarbeitung 

12.1 Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich, verarbeitet und genutzt. Eine Speicherung dieser Daten erfolgt auch im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Daten des Kunden werden nur soweit und solange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung von Anfragen und / oder für die Auftragsabwicklung (einschließlich der Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten) erforderlich oder sonst datenschutzrechtlich zulässig ist.

Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Es werden ausschließlich die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten gespeichert und – vorbehaltlich der nachfolgenden Einwilligungserklärung – nur im erforderlichen Rahmen an verbundene Unternehmen und Zusteller bzw. an Banken zur Abrechnung weitergegeben. 

12.2 Darüber hinaus erklären Sie sich mit der Bestellung und der Zustimmung zu diesen AGB wie folgt zur Verarbeitung Ihrer Daten bereit: 

– Einwilligung zur Datennutzung für Bestellzwecke 

Ich erkläre mein Einverständnis damit, dass die Daten, die das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO) von mir erhält, nämlich Vor- und Zuname, die Firma des bestellenden Unternehmens, die Rechnungs- und Lieferadresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer (soweit angegeben), sowie Daten über die von mir getätigten Bestellungen zu Zwecken der Abwicklung von Bestellungen genutzt werden. Dies umfasst auch die Erlaubnis, sämtliche Daten in regelmäßigen Abständen und insbesondere im Augenblick der Bestellung an den IWO-Dienstleister, die Fa. Musalek Werbeservice GmbH (IWO Versandservice), 22869 Schenefeld zur dortigen Speicherung und Nutzung zu übermitteln, damit dort die Bearbeitung der Bestellungen, die Zahlungsabwicklung, die Paketierung und Auslieferung der Waren, ggf. Reklamationen / Rückabwicklung, ggf. das Inkasso sowie die Buchung koordiniert und durchgeführt werden können. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung widerrufen und die Löschung meiner persönlichen Daten aus der IWO-Datenbank (und damit zugleich die Löschung bei dem genannten IWO-Dienstleister) verlangen kann. 

12.3 Ein Widerruf bzw. Widerspruch mit Blick auf die Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten ist per Post an das Institut für Wärme und Oeltechnik e. V., Datenschutz, Süderstrasse 73 a, 20097 Hamburg oder per E-Mail an datenschutz@iwo.de zu senden.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

13.1 Bei Verträgen mit Kaufleuten und / oder juristischen Personen ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag Hamburg.  

13.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten und / oder juristischen Personen ist Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen über den Abschluss des Vertrages sowie die sich wechselseitig aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

(B) Ergänzende Vertragsbedingungen

1. Marketingangebote

1.1. Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Ziffer B.1 gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB für die Inanspruchnahme von Marketingangeboten. Die Leistungen im Rahmen dieses Programms richten sich im Übrigen nach der Beschreibung, die unter www.iwo-shop.de abgerufen werden kann, in der jeweils aktuellen Fassung.

1.2. Marktpartner

Die Marketingangebote dieser Ziffer B.1 richten sich ausschließlich an unsere Marktpartner (Heizungsbaubetriebe, Mineralölhändler, Tankschutzbetriebe, Schornsteinfeger, Energieberater und vergleichbare Unternehmen bzw. Berufsgruppen).

2. Werbematerialien

2.1. Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Ziffer B.2  gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB für die Inanspruchnahme von Werbematerialien (wie beispielsweise Flyern, Broschüren oder Banner-Werbung für Internetseiten des Kunden).

2.2. Besondere Bestimmungen für Online-Werbemittel

Der Kunde ist verpflichtet, die für die jeweilig zur Verfügung gestellten Online-Werbemittel geltenden Bedingungen, wie beispielsweise die Vorgaben zur Verlinkung der Online-Werbemittel auf das Angebot des IWO, zu beachten.

2.3. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbematerialien         

Werbematerialien unterliegen sich wandelnder Rechtsprechung und Gesetzgebung. Zudem können zum Zeitpunkt der Überlassung rechtmäßige Werbemittel aufgrund sich verändernder tatsächlicher Umstände nach deren Überlassung wettbewerbswidrig werden. Wir können für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemitteln allenfalls für einen begrenzten Zeitraum einstehen. Mit Blick auf sich nach der Überlassung der Werbemittel ändernde tatsächliche Umstände und eine sich daraus ergebende abweichende wettbewerbsrechtliche Beurteilung können wir vertraglich gar nicht einstehen. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes:

(a) Der Kunde hat vor der Verwendung zu prüfen, ob sich werblich relevante Umstände seit der Überlassung der Werbemittel verändert haben und ob die Werbung in Ansehung der Änderungen noch zulässig ist. Der Kunde ist verpflichtet, Hinweise zu einzelnen Werbemitteln zur Kenntnis zu nehmen und die Zulässigkeit von deren Einsatz auf Basis spezieller Hinweise zu prüfen.

(b) Für die von uns kostenfrei zur Verfügung gestellten Anzeigentexte / -vorlagen und / oder sonstigen Werbemittel gilt, dass diese längstens bis zu einem Monat nach letztmaliger Bezugsmöglichkeit über unser Portal unter www.iwo-shop.de genutzt werden dürfen. Soweit der Kunde die Werbematerialien über diesen Zeitraum hinaus oder trotz Hinweisen im Sinne von Ziffer B.2.3 (a), letzter Satz, verwendet, handelt er auf eigene Gefahr.

2.4. Freistellung des IWO

Werden wir wegen der Nutzung der Werbemittel durch den Kunden von Dritten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, uns von geltend gemachten Ansprüchen freizustellen, sofern diese auf einem der folgenden Umstände beruhen:

(a) Der Kunde hat die Werbemittel unter Missachtung von Hinweisen im Sinne von Ziffer B.2.3 (a) genutzt.

(b) Der Kunde hat die Werbemittel nach Ablauf des in dieser Ziffer B.2.3 (b), Satz 1, beschriebenen Zeitraums genutzt.

(c) Der Kunde hat die Werbemittel trotz seit der Überlassung der Werbemittel veränderter und die Wettbewerbswidrigkeit erkennbar begründender Umstände genutzt. Ziffer B.2.3 (b) gilt nicht für Mittel der Außenwerbung, die ihrer Natur nach zum langfristigen Gebrauch überlassen werden, insbesondere Fahrzeug- und Bandenwerbung.

2.5. Kostenpflichtige Werbemittel         

Für kostenpflichtige Werbemittel gilt, dass diese zum alsbaldigen Einsatz und Verbrauch überlassen werden.

2.6. Haftung         

Die Regelungen unter Ziffer A.6, insbesondere die Regelung unter Ziffer A.6.3 und A.6.4 bleiben von den Regelungen dieser Ziffer B.2 jeweils unberührt.

2.7. Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte         

Sollte der Kunde im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Waren und / oder von uns erbrachten Leistungen von Dritten in Anspruch genommen werden, z. B. aus Wettbewerbsrecht und / oder Schutz-rechten Dritter, so hat er uns unverzüglich zu informieren.

3. Mietverträge

3.1. Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Ziffer B.3 gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB im Falle des Abschlusses von Verträgen, in denen wir uns zur mietweisen Überlassung von Gegenständen (z. B. Infostände) verpflichten.

3.2. Mitgegenstand, -dauer und -zins

3.2.1. Gegenstand der zeitlich befristeten Überlassung sind ausschließlich die in der Bestellung spezifizierten Sachen (nachfolgend „Mietsache“). Diese dürfen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur für den vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.

3.2.2. Die Mietdauer ist durch den Vertrag bestimmt. Sie berechnet sich nach ganzen Tagen. Besteht keine derartige Vereinbarung gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

3.2.3. Jeder angefangene Tag der Miete wird mit dem Mietpreis eines vollen Tages berechnet. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen werden je nach Vereinbarung teils besondere Tagessätze berechnet.

3.3. Stornierung eines Mietvertrages

Bei der Stornierung eines Mietvertrages bis 8 Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin fallen keine Stornierungsgebühren an. Bei Stornierung innerhalb von 7 Kalendertagen bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin werden 50 % des Gesamtmietpreises fällig. Bei Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem Liefertermin wird der Gesamtmietpreis fällig. Wir werden hierauf aber ersparte Aufwendungen sowie Vorteile, die wir aus einer anderweitigen Verwertung der Mietsache erlangt haben, anrechnen.

3.4. Lieferung und Aufbau bzw. Abbau

3.4.1 Die Lieferung der Mietsache erfolgt an den vertraglich vereinbarten Verwendungsort. Ein eventuell erforderlicher Auf- und Abbau der Mietsache (z.B. bei Infoständen) wird von dem Transportunternehmen nicht durchgeführt; dafür hat der Kunde selbst zu sorgen.

3.4.2 Zu dem vereinbarten Liefertermin muss eine zur Unterschrift des Lieferscheins und zur Entgegennahme der Mietsache berechtigte Person anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, ist das Transportunternehmen verpflichtet, die Mietsache wieder mitzunehmen. Der Mietzins ist in diesem Fall in vollem Umfang zu entrichten. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Kunden einen weiteren Lieferversuch zu veranlassen. Sollte eine solche Nachlieferung erfolgen, trägt der Kunde die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.

3.5. Genehmigungen und Gebühren

Der Kunde selbst hat die für den Einsatz der Mietsache vor Ort gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen einzuholen und gegebenenfalls anfallende Gebühren zu tragen.

3.6. Behandlung der Mietsache und Weitervermietung

3.6.1 Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat alle Eingriffe in die Mietsache zu unterlassen. Die Mietsache ist nach Ablauf der Mietzeit – mit Ausnahme des durch vertragsgemäß sorgfältigen Gebrauch entstandenen Verschleißes – in dem Zustand zurückzugeben, in dem der Kunde sie erhalten hat.

3.6.2 Der Kunde hat alle Eingriffe in die Mietsache zu unterlassen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, selbst Reparaturen vorzunehmen oder Teile auszuwechseln oder einen Dritten damit zu beauftragen.

3.6.3 Der Kunde ist nicht zur Veräußerung, Weitervermietung der Mietsache oder zur anderweitigen Überlassung an Dritte berechtigt.

3.7. Haftung des Kunden

3.7.1 Der Kunde haftet uns für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht und nicht vertragsgemäßen bzw. nicht sachgerechten Gebrauch der Mietsache, z. B. durch Bedienungsfehler, fehlerhafte Aufstellung, mechanische Beschädigung, Fehler durch äußerliche Einflüsse wie Hitze, Kälte, Feuchtigkeit oder unsachgemäße Reinigung, entstehen. Eine unsachgemäße Behandlung stellt insbesondere das Bekleben der Mietsache mit Aufklebern dar.

3.7.2 Der Kunde haftet für einen aus der Verletzung seiner Sorgfaltspflichten resultierenden Untergang, Verlust oder Diebstahl der Mietsache. Derartige Ereignisse entbinden den Kunden nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete. Der Kunde wird uns von derartigen Ereignissen unverzüglich unterrichten.

3.7.3 Der Kunde haftet in gleicher Weise wie nach Ziffern 3.7.1 bis 3.7.2 für seine Erfüllungsgehilfen sowie, soweit er sich für diese nicht exkulpieren kann, für seine Verrichtungsgehilfen.

3.8. Versicherung durch den Kunden (bei Vereinbarung)

3.8.1 Soweit individuell vereinbart wurde, dass die Versicherung durch den Kunden zu erfolgen hat, ist der Kunde verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit auf seine Kosten gegen folgende Gefahren zu versichern:

– Beschädigungen und Zerstörung insbesondere durch Messebesucher und andere Dritte;

– Feuer-, Wasser-, Explosions- und Brandschäden;

– Diebstahl und Einbruch.

Zudem ist der Kunde dann verpflichtet, eine Versicherung gegen Transportschäden bei der An- und Rücklieferung der Mietsache zum bzw. vom Verwendungsort abzuschließen.

3.8.2 Tritt ein Schadensfall gem. Ziff. B.3.8.1 ein, so hat der Kunde im Fall einer Versicherungspflicht gem. Ziffer B.3.8.1 hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalls sowie des Umfangs der Beschädigung. Zur Sicherung unserer Schadensersatzansprüche gegen den Kunden tritt der Kunde bereits jetzt alle Rechte aus diesen Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger und gegen deren Versicherung unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen fallen, in dem Umfang, wie der Kunde und / oder Dritte den Schaden ersetzt haben und die Sicherung nicht mehr benötigt wird, an den Kunden zurück.

3.9. Rechtsübertragung, Abtretung, Pfändung

3.9.1 Der Kunde darf einem Dritten weder Rechte an der Mietsache einräumen, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

3.9.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

3.10. Mängel / Gewährleistung

3.10.1 Mängel an der Mietsache sind uns unverzüglich anzuzeigen. Wir sind auf unsere Kosten bei Mängeln zur Beseitigung berechtigt. Wir haben dabei die Wahl zwischen der Vornahme einer Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Dementsprechend können wir nach unserer Wahl eventuell notwendige Reparaturen selbst oder von einem beauftragten Dritten in angemessener Zeit durchführen oder die Mietsache durch eine andere ersetzen, die mit Blick auf die vertraglichen Anforderungen und den vom Mieter nach dem Vertrag verfolgten Zweck gleichwertig ist.

3.10.2 Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder den Vertrag zu kündigen oder Schadens- und / oder Aufwendungsersatz zu fordern, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen ist, soweit nicht die Beseitigung des Mangels als fehlgeschlagen anzusehen ist, das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

3.10.3 Für Schadens- und / oder Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer A.6. Ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB besteht nicht.

3.10.4 Der Kunde darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

3.11. Verwendungsort

3.11.1 Der Einsatz der Mietsache ist, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns, nur in der Bundesrepublik Deutschland gestattet.

3.11.2 Der Kunde ermächtigt uns und unsere Beauftragten, die Räume, in denen sich die Mietsache befindet oder von denen mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich die Mietsache dort befindet, zu jeder angemessenen Zeit (innerhalb der üblichen Öffnungs-, Geschäfts- und / oder Betriebszeiten) zum Zwecke der Inspektion, Instandsetzung, Einrichtung und Entfernung der Mietsache zu betreten. Soweit der Kunde das Hausrecht für die Räume nicht innehat, wird er dafür sorgen, dass wir die Räume zu den genannten Zwecken betreten dürfen.

3.12. Rückgabe des Mietgegenstandes

3.12.1 Die Mietsache muss zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung bereit stehen sein. Soweit die Mietsache auf- und abzubauen ist, muss sie abgebaut und transportfertig verpackt bereit stehen. Die Mietsache ist – mit Ausnahme des durch den vertragsgemäß sorgfältigen Gebrauch entstandenen Verschleißes – in dem Zustand zurückzugeben, in dem der Kunde sie erhalten hat.

3.12.2 Gibt der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung pro angefangenem Tag der Verspätung den vereinbarten Tages-Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3.12.3 Ist die Mietsache bei Rückgabe verschmutzt, wird sie von uns oder einem von uns beauftragten Dritten auf Kosten des Kunden gereinigt.

4. Beratungsangebote (einschließlich Werbemitteln und Infoständen)

4.1. Anwendungsbereich

Die Bestimmungen des Abschnitts B.4 gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB für Verträge über Beratungsangebote (z. B. Beratungen durch Energieberater).

4.2. Angebot

Wir unterstützen Sie bei Kundenveranstaltungen mit Experten (Energieberater) und Werbemitteln. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Homepage www.iwo-shop.de.

4.3. Einsatzzeit

Die tägliche Einsatzzeit von Energieberatern beträgt bis zu acht Stunden. Etwaige Zusatzleistungen eines Energieberaters (z. B. nicht im Rahmen der Veranstaltung durchgeführte Auswertungen von Energiesparschecks) sind diesem direkt zu vergüten. Stornierungen von Energieberatungsleistungen sind bis zu 14 Tagen vor dem Einsatz kostenlos möglich. Die Preise für den Energieberater inkl. Infoständen schließen Aufbau und Abbau der Infostände mit ein. Zusätzlich werten wir Ihre Veranstaltungen auf Ihren Wunsch hin gegen gesonderte Bezahlung aus.

4.4. Haftung

Für zeitweise überlassene Gegenstände (insbesondere Werbemittel und Infostände) gelten die Regelungen unter B.3.7 und 3.8 entsprechend. Für unsere Haftung und Gewährleistung gelten A.1.5 und B.3.10.

5. Angebote für Briefwerbung und Ihren Firmenauftritt

Wir nehmen Ihre Wünsche für individualisierte Werbemittel gerne entgegen und entwickeln und produzieren diese in Zusammenarbeit mit professionellen Gestaltern und Dienstleistern. Handling und Abrechnungen erfolgen zentral über uns.

6. Verträge über Aufnahme des Kunden in IWO-Verzeichnisse

6.1. Anwendungsbereich

Die Bestimmungen des Abschnitts B.6 gelten ergänzend zu Teil A dieser AGB für Verträge über die Aufnahme des Kunden in Verzeichnisse auf den Websites des IWO.

6.2. Aktualisierung der Daten des Kunden

Nach der Einstellung der Daten in das Internet ist der Kunde dafür verantwortlich, bei Bedarf jeweils unverzüglich Hinweise zur Aktualisierung der Daten zu geben.

6.3. Verantwortlichkeiten des Kunden

Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden in IWO-Verzeichnisse eingestellten Inhalte inhaltlich und rechtlich zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die von ihm eingestellten Inhalte jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Er wird insbesondere die relevanten strafrechtlichen Vorschriften sowie das Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) beachten. Der Kunde ist für die hierfür ggf. erforderliche Lizenzierung der Inhalte verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die nötigen Rechte mit Blick auf mögliche Urheberrechte und/oder sonstige Schutzrechte für den seine Inhalte einzuholen. Auch für Inhalte, die der Kunde auf der eigenen Website bereitstellt, sind wir nicht verantwortlich. Im Übrigen gilt B.2.3.

6.4. Laufzeit und Kündigung

Beide Parteien können, soweit die Wiedergabe der Werbung der Inhalte des Kunden nicht lediglich für einen ganz begrenzten Zeitraum vereinbart ist, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.